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| BGH, 06.02.1962 - 5 StR 642/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Hinweispflicht des Gerichts hinsichtlich der Wirkung des Wegfalls eines Tatbestandsmerkmals - Öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Körperverletzung - Wahlfeststellung zwischen schwerem Rückfalldiebstahl und Hehlerei durch das Gericht - ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 06.02.1962 - 5 StR 642/61
Die zu diesem Falle erhobene Aufklärungsrüge gibt nicht die von der Verteidigung vermißten Beweismittel an und ist daher unzulässig (BGHSt 2, 168). - BGH, 17.10.1957 - 4 StR 73/57
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist zulässig
Auszug aus BGH, 06.02.1962 - 5 StR 642/61
Auch insoweit hat der Senat den Urteilsspruch ergänzt (zur Zulässigkeit einer Wahlfeststellung auch zwischen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei s. BGHSt 11, 26). - BGH, 09.12.1955 - 2 StR 354/55
Auszug aus BGH, 06.02.1962 - 5 StR 642/61
Mit Recht weist nämlich die Revision darauf hin, daß § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur anwendbar ist, wenn der Täter den Diebstahl eines verschlossenen Kraftwagens dadurch bewirkt, daß er mit einem Werkzeug auf den Verschlußmechanismus einer schloßartigen Vorrichtung einwirkt (s. BGH NJW 1956, 271 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70
Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken, …
In solchen Fällen erübrigt sich ein Hinweis auf den veränderten Gesichtspunkt (BGH, Urt. vom 6. Februar 1962 - 5 StR 642/61 im Anschluß an Geier bei Löwe/Rosenberg, StPO, 20. Aufl., § 265 Anm. 6 d, jetzt 21. Aufl., Anm. 4 d; vgl. auch BGH…, Urt. vom 20. Dezember 1963 - 5 StR 510/63). - BGH, 20.12.1963 - 5 StR 510/63
Rechtsmittel
In solchen Fällen erübrigt sich ein Hinweis auf den veränderten Gesichtspunkt (…Löwe/Rosenberg/Geier, StPO 21. Aufl., Anm. 4d zu § 265 StPO; 5 StR 642/61 vom 6. Februar 1962).